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Dienstag, 24. April 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Angebotsplattform der Arbeitsgemeinschaft Toleranzzucht e.V.

Stand: 01.06.2017

Diese AGB gelten für alle Mitglieder, die sich für die Angebotsplattform registrieren lassen.

Sie gelten auch, wenn Sie die AGT-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zu der AGT-Website ganz oder teilweise ermöglichen. Wenn Sie eine dieser Websites nutzen, müssen Sie sich vorher mit den für diese Website geltenden AGB vertraut machen und diese bei der Nutzung beachten.

I. Leistungen

Die Website www.toleranzzucht.de/bestellen ist eine Plattform, auf der die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Toleranzzucht e.V., Kirchhain (AGT) ihre nach den Zuchtrichtlinien der AGT gezüchteten Bienenköniginnen anbieten können. Diese Bienenköniginnen können darüber von interessierten Imkern erworben werden.

Das Angebot darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die Satzung der AGT, die Zuchtrichtlinien der AGT oder diese AGB verstoßen. Das Angebot der Bienenköniginnen erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union mit Ausnahme der Länder Bulgarien, Griechenland, Irland, Malta, Portugal, Rumänien, Sizilien, Spanien und Zypern sowie außerhalb der Europäischen Union nach Norwegen, Schweiz und Serbien.

Die AGT selbst bietet weder Bienenköniginnen an, noch tritt sie als Erwerberin auf. Die durch diese Angebotsplattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den Anbietern und den Erwerbern auf Grund dieser Angebotsplattform zustande. Die Erfüllung der Verträge erfolgt ausschließlich zwischen diesen Parteien.

Die AGT bietet registrierten Züchtern die technische Möglichkeit, die AGT-Website in dem von der AGT zur Verfügung gestellten Rahmen zu nutzen, um selbst Angebote zu veröffentlichen. Diese Angebote werden von der AGT grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung der AGT dar.

Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten führt die AGT nur in begrenztem Maße durch. Trotz verschiedener Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Registrierkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Nutzer muss sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners überzeugen. 

Die AGT prüft die auf der Angebotsplattform veröffentlichten Angebote nicht auf deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit.

Die Angebotsplattform wird im Jahr 2017 ab Anfang Juni bis 31.10. und danach jährlich in der Zeit vom 01.03.-31.10. aktiviert.

 

II. Anmeldung

Voraussetzung für die Nutzung der Angebotsplattform ist die Anmeldung als Anbieter. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch das Eröffnen eines Registrierkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der AGT und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben (Vor- und Zuname, Hausanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift, ggf. Firmenanschrift und Vertretungsberechtigter).

Wenn sich diese Daten nach der Registrierung ändern, ist jede registrierte Person selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

Bei der Registrierung erhalten die Anmeldenden ein Passwort. Das Passwort ist so zu schützen, dass ein Missbrauch nicht möglich ist. Wenn sich dennoch Anzeichen für den Missbrauch des Passwortes ergeben, muss dies der AGT umgehend gemeldet werden.

Die AGT wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

Die registrierten Personen haften für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Registrierkontos getätigt werden. Ein Registrierkonto kann nicht übertragen werden.

Die AGT behält sich das Recht vor, Registrierkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach angemessener Zeit zu löschen.

 

III. Nutzungsvertrag

Die AGT stellt den Mitgliedern die Website www.toleranzzucht.de/bestellen bzw. kvp.toleranzzucht.de mit den zuvor beschriebenen Funktionen nach dem aktuellen Stand der Technik zur Verfügung.

Verhindert ein unvorhergesehener Systemausfall die Einstellung von Angeboten, informiert die AGT über ihre Website über den Systemausfall.

Außerdem behält sich die AGT vor, die Leistungen zu beschränken, wenn Wartungsarbeiten durchgeführt werden müssen, Kapazitätsgrenzen erreicht oder dies zur Sicherheit und Integrität der Server erforderlich ist. Darüber werden die registrierten Personen vorab informiert.

 

IV. Sperrung und Kündigung

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt, kann die AGT das Registrierkonto sperren und den Nutzungsvertrag binnen einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. In besonders schweren Fällen kann die AGT die Mitgliedschaft in der AGT kündigen.

Das Recht zur Sperrung des Registrierkontos bleibt hiervon unberührt

Die registrierten Personen können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dafür genügt eine schriftliche Mitteilung an die AGT.

Nach Sperrung des Registrierkontos darf eine Anmeldung nicht auf einem anderen Registrierkonto erfolgen.

 

V.             Entgelte

Wird ein Kaufvertrag abgeschlossen, erhält die AGT eine Provision entsprechend der vom geschäftsführenden Vorstand der AGT festgesetzten Entgeltordnung.

Die AGT schickt den registrierten Personen Rechnungen per E-Mail an die registrierte E-Mail-Anschrift.

Die Entgeltstruktur darf nicht umgangen werden. Die Entgelte können jederzeit von der AGT verändert werden. Die Mitglieder werden über diese Änderungen rechtzeitig informiert.

 

VI.           Allgemeines

Für die Rechtmäßigkeit der Angebote ist jede einzelne registrierte Person selbst verantwortlich.

Die registrierten Personen sind dafür verantwortlich, die Angebote oder andere Inhalte so zu archivieren, dass sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. zur Verfügung stehen.

Die registrierten Personen dürfen Anschriften und Kontaktdaten, von denen sie im Rahmen der Nutzung der Seite www.toleranzzucht.de/bestellen bzw. kvp.toleranzzucht.de Kenntnis erlangen, nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht zum Weiterverkauf oder für Werbung nutzen.

Die AGT behält sich das Recht vor, die Angebotsplattform gestalterisch in zumutbarem Maß zu verändern.

 

VII.          Angebote

Die registrierten Personen müssen in der Lage sein, die angebotenen Bienenköniginnen zeitnah nach Vertragsschluss entsprechend ihrer Angaben zu übergeben. Grundsätzlich erfolgt die Übergabe durch Versenden der Bienenköniginnen einschl. ausreichender Begleitbienen und Futter mit der Post.

Die angegebenen Preise sind Endpreise, einschl. evtl. anfallender Umsatzsteuer. Die Mitglieder dürfen weder das Angebotsentgelt noch die Provision als Preisbestandteil berechnen. Liefer- und Versandkosten sind in dem Endpreis nicht enthalten.

 

VIII.        Freistellungsklausel

Die registrierte Person stellt die AGT von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere registrierte Personen oder Dritte gegenüber der AGT wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dieser registrierten Person in die AGT-Angebotsplattform eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der AGT-Website geltend machen. Die registrierte Person übernimmt in diesen Fällen die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der AGT sowie sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten in der vorgegebenen Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht durch die registrierte Person zu vertreten ist.

Die registrierte Person ist verpflichtet, die AGT für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich zu informieren und alle Unterlagen bereitzustellen, die für die Prüfung möglicher Ansprüche notwendig sind.

 

IX.           Systemintegrität

Mitglieder dürfen das Funktionieren der Seite www.toleranzzucht.de/bestellen bzw. kvp.toleranzzucht.de nicht durch Technik o.ä. stören. Inhalte dürfen nicht blockiert oder verändert werden.

Ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers dürfen Inhalte nicht kopiert oder verbreitet werden.

 

X.             Haftungsbeschränkung

Gegenüber Unternehmen haftet die AGT für Schäden, außer in Fällen schwerwiegender Verletzungen der Vertragspflichten, nur, wenn und soweit ihren gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die AGT für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter.

 

XI.           Erklärungsform und Gerichtsstand

 

Sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebotsplattform müssen in Schriftform oder per E-Mail übermittelt werden.

Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag für die Angebotsplattform ist das Amtsgericht Marburg.

 

XII.          Änderung der AGB und salvatorische Klausel

Die AGT behält sich die Änderung dieser AGB vor. Die geänderten Bedingungen werden den registrierten Personen frühzeitig vor Inkrafttreten per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht eine registrierte Person nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfang der E-Mail, gelten die aktualisierten AGB als angenommen.

Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder unwirksam geworden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine deren Sinn und Zweck am nächsten kommende wirksame Bestimmung ersetzt.